Der Bürgermeister hat Strafeinnahmen als lukratives Geschäftsfeld entdeckt. Seit kurzem werden private Sicherheitsdienste ausgeschickt, die in Wohngebieten parkende Pkw abstrafen.

Nun wurde mit „Blitz Cash“ weiter expandiert. Der Bürgermeister ließ sein Gefolge im Gemeinderat rund € 210.000 für neue Blitzstationen beschließen. Mehr als 20 Standorte wurden geprüft, die acht lukrativsten ausgewählt. Die neuen Radarfallen sind – außer am Standort „Egart“ – etwa bei Kindergärten oder Schulen nicht platziert.

Jeweils an den Ortseinfahrten befinden sich fixe Radarboxen und der Polizeiposten Telfs führt regelmäßig Kontrollen mit Radarpistolen durch, so dass eine ausreichende Überwachung gesichert ist. Die zusätzlichen Standorte üben beim Bürger einen völlig überzogenen Überwachungsdruck aus.

Eine Ausgabe über € 200.000 verursacht auch bei der Gemeinde einen hohen Strafdruck. Sie muss mehr Strafgelder kassieren, damit sich die Investition auch rechnet. Es kann aber nicht Zweck einer Gemeinde sein, die eigenen Bürger zu melken!

Festzustellen ist, dass bestimmte Gemeinden die Zahl der Radargeräte ausgebaut und damit ihre Strafeinnahmen damit rapide anheben konnten. Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass Radarstationen vielmehr dem Gemeindesäckl als der Verkehrssicherheit dienen.

Gerade in Telfs wurde die Regelgeschwindigkeit von 50 auf 40 km/h reduziert. Die Kinder sind durch Schülerlotsen gesichert. An neuralgischen Punkten hätte die Verkehrssicherheit problemlos mit sog. „Bremsschwellen“ zusätzlich erhöht werden können. Außerdem hat sich bei Geschwindigkeitsmessern das Belohnungssystem „Smiley“ etabliert. Ein Autofahrer wird nicht bestraft, sondern mit einem „grünen Smiley“ belohnt. Wissenschaftlich ist belegt, dass bei rotem Smiley die Geschwindigkeit sofort herabgesetzt wird, was für die Verkehrssicherheit zweifelsohne wirksamer ist, als wenn Monate später eine Radarstrafe ins Haus flattert.

In unserer Gemeindestube wird das Augenmerk offensichtlich mehr auf Einnahmen durch Strafgeld ausgerichtet. Laut grünen Gemeinderat Walch geschehe dies sogar zum „Wohl der Bevölkerung“. Für mich fühlt es sich eher als „Schießbefehl gegen die eigenen Bürger“ an.

Gemeinderat Norbert Tanzer, PZT